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BGH: Gartenpflege ist keine Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

KARLSRUHE, 25.11.2012: 

Das Landgericht Kleve hat in einem Strafverfahren gegen zwei Angeklagte den von Rechtsanwalt Wolfgang Stahl verteidigten Bruder des Hauptangeklagten wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Verteidigung hatte beantragt, den Angeklagten freizusprechen, da ihm der erforderliche Vorsatz - der sog. Gehilfenvorsatz - nicht nachzuweisen war. 

Dies sah das Landegricht Kleve anders. Der Angeklagte hat nach den Feststellungen des Landgerichts den Vorgarten eines Einfamilienhauses gepflegt, dass - jedenfalls zeitweise - ausschließlich zum Anbau von Marihuanapflanzen genutzt wurde. Zur Begründung der Strafbarkeit hat die Strafkammer des Landgerichts Kleve folgendes ausgeführt:

"Sein Tatbeitrag liegt im Wesentlichen darin, dass er wissentlich und willentlich seinen Bruder dabei unterstützt hat, in der dörflichen Umgebung mit aufmerksamen Nachbarn das Erscheinungsbild eines ganz normalen bürgerlichen Grundstücks aufrecht zu erhalten, indem er regelmäßig zumindest die Gartenpflege übernommen hat, obwohl niemand in dem Haus wohnte. Dies kam dem Plantagenbetrieb zu Gute, denn hierdurch konnte sich sein Bruder unbemerkt mindestens über mehrere Monate hinweg um die Aufzucht der Cannabis-Pflanzen kümmern. Tatsächlich machten die Nachbarn zwar etliche Beobachtungen - so dass die Sorge um ein Auffallen gegenüber den Nachbarn grundsätzlich durchaus berechtigt war - , sie schöpften aber aufgrund des harmlosen Erscheinungsbildes des Hauses nicht derart starken Verdacht, dass sie die Polizei informiert hätten."

Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof nunmehr die fragwürdige Entscheidung des Landgerichts Kleve kassiert und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zur erneuten Hauptverhandlung zurückverwiesen. Der Bundesgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass die Feststellungen des Landgerichts bestehen bleiben und lediglich die Rechtsfrage der Strafbarkeit zu prüfen ist. Es steht zu erwarten, dass eine andere Kammer des Landgerichts Kleve den Angeklagten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs von den Vorwurf der Anklage freisprechen wird.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs und deren Begründung finden Sie hier:

BGH 3 StR 355/12

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