AKTUELLES

Informieren Sie sich über die Berichterstattung der Presse zu laufenden Mandaten unserer Rechtsanwälte, Neuigkeiten aus der Sozietät oder anderen, aktuellen Rechtsthemen.

BGH: Kosten der Nacherstellung von Kontoauszügen

Karlsruhe, den 17.02.2013: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kosten für die Nacherstellung von Kontoauszügen an den tatsächlichen Kosten der Bank orientiert sein müssen. Entgeltklauseln in den Preis- und Leistungsverzeichnissen der Bank, die für die „Nacherstellung von Kontoauszügen pro Auszug 15,00 EUR“ vorsehen, sind nach § 307 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 S. 2 BGB Verbrauchern gegenüber unwirksam. Die Bank genügt mit der erstmaligen Übersendung bzw. Bereitstellung von Kontoauszügen ihrer Verpflichtung zur Auskunftserteilung (§ 675d Abs. 1 Nr. 1 BGB, Art. 248 §§ 7, 8, 10 EGBGB). In der Nacherstellung von Kontoauszügen liegt eine „qualifizierte Unterrichtung“, für die ein Entgelt verlangt werden kann. Die Kosten müssen jedoch eng an den konkreten Kosten der qualifizierten Unterrichtung ausgerichtet sein.

ZURÜCK