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BGH: Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten

Karlsruhe, 06.05.2014: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei der Ausstellung eines Sparbriefs auf den Namen der Lebensgefährtin um eine „unbenannte Zuwendung“ und nicht um eine Schenkung handelt. Mit der Beendigung der Lebensgemeinschaft ist die rechtliche Grundlage der Zuwendung weggefallen, weshalb der Kläger nach § 313 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung des zwischenzeitlich an die Beklagte ausbezahlten Sparbriefs hat.

Die „unbenannte Zuwendung“ diente der Verwirklichung, Ausgestaltung und Erhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien. Diese Kriterien waren die Grundlage für die Übertragung eines Sparbriefs an die Beklagte während bestehender Lebensgemeinschaft. Nach der Trennung der zwischen 2003 und 2008 liierten Lebensgefährten ist die Geschäftsgrundlage der Zuwendung entfallen. Die Zuwendung ist zurückzugewähren.

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