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BGH: Rückständige Miete für Seniorenresidenz als Nachlassverbindlichkeit

Karlsruhe, den 26.09.2013: Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 26.09.2013 festgestellt, dass es sich bei Mietforderungen nach dem Tod des Erblassers bis zum Ende des Mietverhältnisses um reine Nachlassverbindlichkeiten handelt, bzgl. derer der Erbe seine Haftung auf den Nachlass beschränken kann (vgl. BGH Urteil vom 23.01.2013, VIII ZR 68/12).

Neben dieser Aussage ging es in der Entscheidung im Wesentlichen um insolvenzrechtliche Fragestellungen.

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