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BGH: Wirksamkeit eines Ehevertrags (BGH XII ZB 303/13)

Karlsruhe, 29.01.2014 Der Bundesgerichtshof hielt einen Ehevertrag für wirksam, in welchem bei einer Alleinverdienerehe der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wurde. Im entschiedenen Fall enthielt der Vertrag Regelungen, welche Kompensationen für den benachteiligten Ehegatten in Form von privaten Kapitalversicherungen und der Übertragung einer Immobilie vorsahen. Der Bundesgerichtshof stellte weiter fest, dass das Verbot des Verzichts auf Trennungsunterhalt nicht durch ein pactum de non petnendo (Vereinbarung der Nichtgeltendmachung) umgangen werden kann.

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