AKTUELLES

Informieren Sie sich über die Berichterstattung der Presse zu laufenden Mandaten unserer Rechtsanwälte, Neuigkeiten aus der Sozietät oder anderen, aktuellen Rechtsthemen.

DER SPIEGEL: Interview mit Wolfgang Stahl - Kritik an Generalbundesanwalt wegen Pressemitteilung zur Anklageerhebung gegen Beate Z.

Wolfgang Stahl - Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Z.

Karlsruhe, 08.11.2012: 

Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Wolfgang Stahl über die Veröffentlichung ders Anklageinhalts durch die Bundesanwaltschaft.

SPIEGEL: Die Bundesanwaltschaft hat Beate Zschäpe unter anderem wegen zehnfachen Mordes angeklagt. Wie hat Ihre Mandantin darauf reagiert?

Stahl: Ich habe Frau Zschäpe am Donnerstagnachmittag in der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf angerufen, um sie zu informieren. Als ich sie erreichte, lief allerdings schon die Pressekonferenz der Bundesanwaltschaft. Frau Zschäpe sah einen Bericht darüber gerade im Fernsehen und war verständlicherweise sehr irritiert darüber, dass sie von den konkreten Vorwürfen aus dem Fernsehen erfuhr, noch bevor wir Gelegenheit hatten, mit ihr darüber zu sprechen. Dass die Anklage auch Mordvorwürfe beinhalten könnte, kam für sie nicht überraschend, da wir sie auf diese Möglichkeit vorbereitet hatten.

SPIEGEL: Hätten erst die Anwälte informiert werden müssen?

Stahl: Ja, selbstverständlich. Das Vorgehen der Bundesanwaltschaft, wesentliche Inhalte der Anklageschrift dennoch der Öffentlichkeit zu präsentieren, hat uns verärgert und stößt auf völliges Unverständnis. Unserer Meinung nach ist das ein Verstoß gegen die Richtlinien für das Strafverfahren. Wesentliche Rechte der Verteidigung wurden abermals ignoriert.

SPIEGEL: Wieso abermals?

Stahl: Im Dezember vergangenen Jahres, zu Beginn der Ermittlungen gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“, haben Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt in einer gemeinsamen Pressekonferenz Akteninhalte und Asservate präsentiert, die der Verteidi- gung noch nicht bekannt waren. Dieses Vorpreschen zieht sich wie ein roter Faden durch das Verfahren.

SPIEGEL: Die Aufmerksamkeit für das Verfahren ist gewaltig. Fürchten Sie einen politischen Prozess?

Stahl: Wir überprüfen die konkreten Tatvorwürfe wie in jedem anderen Verfahren auch. Aber natürlich ist zu erwarten, dass die Nebenkläger, die ein berechtigtes Interesse an der Aufklä- rung der Taten haben, auch die politischen Hintergründe und Verfehlungen thematisieren werden.

SPIEGEL: Der Vorwurf lautet unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Was sagen Sie dazu?

Stahl: Zu einer terroristischen Vereinigung gehören wenigstens drei Personen. Ob die von der Bundesanwaltschaft vorgelegten Beweise ausreichen, um von einer solchen Vereinigung zu sprechen, werden wir kritisch hinterfragen. Wir bezweifeln das. 


Das Interview mit dem Magazin "Der Spiegel" als PDF finden sie hier:

Der Spiegel 46/2012

ZURÜCK