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In Würzburg hat der Rechtsstaat sein Zuhause

München, 16.10.2012: 

An dieser Stelle geben wir eine Presseerklärung der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger vom 16.10.2012 wieder und erklären, dass wir für das Handeln der Würzburger Justiz nicht das geringste Verständnis haben. Mit ihrer Entscheidung hat sich die betreffende Amtsrichterin aus unserer Sicht in nicht vertretbarer Weise vom geltenden Recht entfernt.

"In Würzburg hat eine Amtsrichterin einen Strafverteidiger wegen „übler Nachrede“ zu
einer Geldstrafe von 3000,- Euro verurteilt, weil er – offenbar zu Recht – einen richterlichen
Durchsuchungsbeschluss kritisiert hat. Wie die Würzburger Mainpost berichtete,
monierte der Strafverteidiger in öffentlicher Hauptverhandlung, dass der Durchsuchungsbeschluss „keine eigenständige Prüfung“ der Durchsuchungsgründe erkennen
lasse, wie sich schon aus seinem Text ergebe. Daraufhin erfolgte eine Anzeige der
Landgerichtspräsidentin wegen „übler Nachrede“, einem Delikt, dass voraussetzt, dass
die behauptete Tatsache „nicht erweislich wahr“ ist.

Wer nun gedacht hätte, dass die Justiz anhand des Textes des Durchsuchungsbeschlusses
prüfte, ob der Ermittlungsrichter eine eigenständige Prüfung durchführte, wie
es das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen aus gegebenem Anlass
fordert, hat sich getäuscht. Statt dessen wurde der Strafverteidiger, der von der
Mainpost als „besonnen geltend“ beschrieben wird, in einem Aufsehen erregenden
Prozess verurteilt. Die Urteilsbegründung, wie sie die Mainpost wiedergibt, ist
schlechthin skandalös: „Die Vorsitzende sagt, dass der Beschluss vielleicht nicht den
Vorgaben des BVerfG entsprochen habe. Aber die obersten Hüter der Verfassung hätten
„keine Ahnung von der Realität“. Die Justiz habe weder genügend Zeit, noch genügend
Personal, um Beschlüsse so zu prüfen, wie das Verfassungsgericht es sich vorstellt.“ Der verurteilte Kollege hat Berufung eingelegt.

Die Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger ist empört über das
Vorgehen der Würzburger Justiz. Es ist selbstverständliche Pflicht eines Strafverteidigers,
einen richterlichen Beschluss, der sich nicht an die Vorgaben der Verfassung
hält, auch in öffentlicher Hauptverhandlung zu kritisieren. Eine Justiz, die ein solches
Vorgehen kriminalisiert und die Auslegung des Grundgesetzes durch das Verfassungsgericht
als unbeachtlich abwertet, verliert jede Legitimation. Es ist eine Schande,
wenn man Richter daran erinnern muss, dass sie wie das Parlament und die vollziehende
Gewalt an die Grundrechte als „unmittelbar geltendes Recht“ gebunden sind
(Art.1 Abs. 3 GG).

Die mitgeteilte Urteilsbegründung sollte auch die bayerische Justizministerin Beate
Merk nicht teilnahmslos lassen. Immerhin hat die Würzburger Richterin den Vorwurf
gegen sie erhoben, die dortigen Richter hätten „weder genügend Zeit noch genügend
Personal“, um die Verfassung zu beachten. Diesen wohl schwerwiegendsten Vorwurf,
den man einer Justizministerin machen kann, sollte sie nicht auf sich sitzen lassen."

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