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Wolfgang Stahl im Gespräch mit Ursula Samary

Rechtsanwalt Wolfgang Stahl, Verteidiger von Beate Z.

KOBLENZ, 14.12.2012: 

Die Chefreporterin der Rhein-Zeitung, Ursula Samary, im Gespräch mit Rechtsanwalt Wolfgang Stahl über seine Bewertung der Anklage des Generalbundesanwalts im Fall Beate Z.

"Der Prozess gegen Beate Zschäpe, die als einzige Überlebende der rechtsterroristischen NSU-Spitze gilt, soll im Frühjahr vor dem Oberlandesgericht München beginnen. Nach Ansicht ihres Koblenzer Strafverteidigers Wolfgang Stahl musste die Bundesanwaltschaft aber „schon erhebliche Klimmzüge machen“, um Zschäpe wegen Beteiligung an den NSU-Morden anzuklagen, wie er im Interview mit unserer Zeitung ausführte.

Nach den Worten des Anwalts waren schließlich „aktive Tatbeiträge nicht ermittelbar“. Für Stahl steht der Vorwurf der Mittäterschaft daher „auf sehr dünnen Beinen“. Für ihn ist es auch „sehr ambitioniert zu behaupten, weil Frau Zschäpe unter anderem 13 Jahre lang im Untergrund gelebt habe, sei sie Mittäterin bei Morden, die nach den Ermittlungen aber von zwei anderen Menschen begangen worden sein sollen“. Zudem gebe es „eine Vielzahl auch der Bundesanwaltschaft bekannter entlastender Fakten“.

Die Ergebnisse der laufenden Untersuchungsausschüsse spielen für die Zschäpe-Verteidigung auch eine Rolle, „wenn sich herausstellt, dass bei Verfassungsschutzämtern auch Akten geschreddert worden sind, die möglicherweise Entlastendes“ für Zschäpe enthielten. Dass die Bundesanwaltschaft „das maximal Mögliche“ anklagte, sei vermutlich auch „dem politischen und öffentlichem Druck geschuldet“, so Stahl.

Die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus plädiert unterdessen dafür, dem Generalbundesanwalt angesichts der Versäumnisse im Fall NSU mehr Kompetenzen einzuräumen. Bei der Aufklärung der Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle seien parallel mehrere Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden zuständig gewesen, sagte der frühere Bundesanwalt Bruno Jost nach einer Beratung mit den Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Es ist aus seiner Sicht aber nicht gut, wenn Ermittlungen zerfasern und nicht in einer Hand bleiben. Deshalb soll der Generalbundesanwalt bessere Möglichkeiten bekommen, solche Fälle zu übernehmen. „Das ist nach der derzeitigen Gesetzeslage nicht einfach“, betonte Jost. Die Kommission soll Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden machen. us/dpa"

Das Vollständige Interview mit Wolfgang Stahl finden Sie hier:

Rhein-Zeitung vom 14.12.2012 - Tagesthema

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